Rechtsprechung
| SG Braunschweig, 20.11.2008 - S 31 KR 352/08 ER |
Zitiervorschläge
SG Braunschweig, Entscheidung vom 20. November 2008 - S 31 KR 352/08 ER (https://dejure.org/2008,118885)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
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- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Braunschweig, 20.11.2008 - S 31 KR 352/08
Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht und damit schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - ).